AGB für diese Website

1 Identität des Betreibers

  1. Die Vereinbarung zur Nutzung der über diese Website, einschliesslich aller verbundenen Websites, Portale und Server der ExxTainer AG und ihrer Tochterunternehmen (zusammengefasst unter „ExxTainer“ oder „Betreiber“), angebotenen und jeweils abrufbaren Inhalte, kommt zustande mit der ExxTainer AG, Grützenstrasse 4b, CH-8807 Freienbach/SZ. 

  2. Die Einzelheiten zum Betreiber und zu den Verantwortlichen und deren Kontaktdaten sind im Kopfteil der Website unter „Impressum/Disclaimer“ abrufbar sowie allgemein auf den verbundenen Websites von ExxTainer und insbesondere über www.exxtainer.com  zu ersehen. 

2 Geltungsbereich

  1. Das vorliegende Dokument enthält die Bestimmungen, welche die Rechte und Pflichten der Nutzung dieser Website und der dort angebotenen, jeweils frei oder nach vorheriger Registrierung direkt oder über verbundene, ggfs. geschützte Websites, Portale und Server abrufbaren Informationen, Produkte und Dienste – zusammen die „Inhalte“ – betreffen. 

  2. Für den – nach Registrierung – möglichen Bezug von Produkten und Diensten von ExxTainer gilt ein spezieller Nutzungsvertrag, abhängig von der gewünschten Applikation und Leistung – einschliesslich eventueller Leistungs- bzw. Produktbeschreibungen, Nutzungsanleitungen und Preisinformationen. Details zum jeweiligen Nutzungsvertrag sind nach Registrierung und Freischaltung abrufbar auf jeder verbundenen Website für die dort angebotenen Inhalte, auf jedem Portal für die über dieses Portal beziehbaren Produkte und nutzbaren Dienste sowie generell über www.exxtainer.com mit entsprechender Verlinkung. 

  3. ExxTainer hat diese Website (einschliesslich aller gegenwärtig verbundenen Websites, Portale und Server von ExxTainer sowie weiterer ggfs. neu hinzugefügter Websites, alle zusammen die „Websites von ExxTainer“ oder kurz „Websites“) erstellt und pflegt diese, um dem Nutzer freie, öffentlich zugängliche Inhalte in Form von Texten, Graphiken, Bildern, Fotos, Berichten und Reports, Audio- und Videodokumenten als Firmen-, Produkt-, Leistungs- und Preisinformationen zur Verfügung zu stellen, sowie – nach Registrierung – Softwareprogramme, bspw. Kommunikations-Adapter, und Dienste-Angebote, bspw. als Übermittlungs-, Konvertierungs- Signier- und Archivierungs-Dienste, zugänglich zu machen.  

  4. Diese Nutzungsbedingungen, nachfolgend „AGB“, regeln die Beziehungen zu Nutzern, die Inhalte aufrufen, welche ExxTainer ohne eine Registrierung bereitstellt, wie auch zu solchen Nutzern, die sich bei ExxTainer zwecks Produktüberlassung oder der Ausführung von Diensten registrieren. 

  5. Mit Nutzer sind in der Regel gemeint EDI-Verantwortliche, IT-Leiter, Softwareentwickler, Einkaufsleiter, Vertriebsleiter, Produktionsleiter, Lieferketten-Manager, Finanzleiter und sonstige Beteiligte entweder direkt oder über ihre Erfüllungsgehilfen sowie allgemein jeder weitere Interessierte als natürliche Person, im Auftrag ihres Arbeitgebers und/oder handelnd als Dritter im Auftrag von Unternehmen oder sonstigen juristischen Personen. Bei Zugriff und Nutzung dieser Website erklärt der Nutzer und übernimmt hierfür die Gewähr, dass er, soweit er nicht im eigenen Namen nutzt, befugt ist, im Auftrag des Unternehmens bzw. der juristischen Person, die er vertritt, zu handeln und dass er Vollmacht hat, diese rechtlich zu binden. 

  6. Die vorliegenden AGB gelten bei jeder Nutzung dieser Website für alle bereitgestellten Informationen, Dokumente, Produkte und Dienste. Mit erstmaligem Zugriff und Aufnahme der Nutzung dieser Website, nimmt der Nutzer dieser Website bzw. der angebotenen Inhalte diese Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung an und sichert ihre Einhaltung zu, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Zugleich bestätigt der Nutzer, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist.  

  7. Diese Nutzungsbedingungen als allgemeine Regelung können für bestimmte, nach Registrierung verfügbare Informationen, Produkte und Dienste durch weitere Bedingungen als Spezialregelung modifiziert, ergänzt oder ersetzt werden. Im Falle von Konflikten mit der allgemeinen Regelung, geht die Spezialregelung der allgemeinen vor. Lücken in der speziellen Regelung, werden mit den entsprechenden Bedingungen dieser Website geschlossen, soweit dies nicht dem Sinn und Zweck der speziellen Regelung zuwiderläuft. 

  8. So unterliegt der Zugriff auf die auf den Websites von ExxTainer bereitgestellte Software sowie deren Nutzung einem separaten Software-Lizenzvertrag, der beim Download der Software vom Nutzer zu akzeptieren ist.  

  9. So unterliegt die Freischaltung für die über die Websites von ExxTainer abrufbaren Dienste sowie deren Nutzung einem separaten Nutzungsvertrag, der beim erstmaligen Login für die Dienste vom Nutzer zu akzeptieren ist.  

  10. Diese AGB werden durch Datenschutz-Erklärung, Impressum/Disclaimer und Copyright ergänzt und bilden zusammen die Nutzungsvereinbarung für die Nutzung dieser Website.  

  11. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen jeglicher Art (auch Allgemeine Einkaufsbedingungen) des Nutzers oder von dessen Geschäftspartnern werden, selbst wenn diese zuvor gegenüber ExxTainer bekannt gemacht werden, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ExxTainer hat ihrer Berücksichtigung in Teilen oder insgesamt zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

3 Nutzungsrechte

  1. Der Betreiber räumt dem Nutzer das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, zeitlich unbeschränkte Recht ein, die auf der Website  zur Verfügung gestellten Inhalte dem mit der Bereitstellung durch den Betreiber beabsichtigten Zweck entsprechend zu nutzen, jedoch nur nach Massgabe des nachfolgenden Absatzes. 

  2. Die auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen nicht vervielfältigt (mit Ausnahme des einmaligen Speicherns auf einem Datenträger und der Ausfertigung jeweils eines Ausdrucks hiervon), an Dritte vertrieben oder Dritten in sonstiger Weise überlassen oder im Rahmen von öffentlichen Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen genutzt werden. Der Betreiber behält sich sämtliche urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte vor. Dritter ist, wer nicht dem unmittelbaren Wirkungsbereich des Nutzers angehört oder mit ihm nicht in einem Über- oder Unterordnungsverhältnis steht oder nicht seinen Weisungen unterliegt. 

  3. Die Nutzung dieser Website steht unter dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit. Der Betreiber ist jederzeit ohne gesonderte Ankündigung berechtigt, den Betrieb der Website insgesamt oder einzelner ihrer Seiten vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, die Nutzung der Website Beschränkungen zu unterwerfen oder den Zugang zur Website oder einzelnen ihrer Seiten zu unterbrechen. 

4 Urheberrechte

  1. Diese Website ist hinsichtlich Inhalt, Gestaltung, abrufbarer Informationen, herunterladbarer Produkte und nutzbarer Dienste urheberrechtlich geschützt. 

  2. Die Einzelheiten zum Urheberrecht sind in der Fusszeile dieser Bestimmungen über die Schaltfläche „Copyright“ zu ersehen. 

5 Pflichten des Nutzers

  1. Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für alle seine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website. Der Nutzer ist verpflichtet, den Zugriff auf die Website nur sachgerecht zu nutzen. Er wird insbesondere die vom Betreiber eingeräumten Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich nutzen und den zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen, wie sie in der Kopfzeile dieser Website unter der Schatlfläche „Datenschutz“ niedergelegt sind. 

  2. Der Nutzer verpflichtet sich, keine vertraulichen oder urheberrechtlich geschützten Informationen über diese Website an den Betreiber zu übermitteln und erklärt, dass alle Informationen, die er über die Website dem Betreiber zu Verfügung stellt, keinen Vertraulichkeitsvorbehalten unterliegen. 

  3. Der Nutzer oder jeder in seinem Auftrag Handelnde gewährt dem Betreiber das freie, uneingeschränkte Verfügungsrecht über alle von ihm auf den Eingabefeldern der Website eingegebenen Informationen. Der Nutzer versichert, über sämtliche Rechte an den von ihm an diese Website übertragenen Informationen und Daten zu verfügen und zur Übertragung berechtigt zu sein. Die Bestimmungen zum Datenschutz werden beachtet. 

  4. Dem Nutzer ist es im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht gestattet: 

  • gewerbliche Schutzrechte und sonstige Eigentumsrechte Dritter zu verletzen; 

  • Den Betrieb der Website und der über die Website beziehbaren Produkte und Dienste zu stören, zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen, etwa durch Übermittlung von Inhalten mit Schadsoftware oder sonstigen Programmen, welche die Website beschädigen können; 

  • Inhalte bspw. über Eingabfelder einzugeben oder zu übermitteln, die rechtswidrig sind oder bezüglich derer Vertraulichkeit zu wahren ist und auch nicht Verlinkungen auf andere Websites mit solchen Inhalten vorzunehmen. 

6 Geheimhaltung

  1. Diese Website ist, soweit sie im ungeschützten Bereich zugänglich ist, als öffentliche Plattform konzipiert und vom Nutzer unter Beachtung des Urheberrechts frei nutzbar. Einschränkungen gelten nur für Inhalte, die nur nach Registrierung und/oder Login für den Nutzer abrufbar sind. 

  2. Als vertrauliche Informationen werden in diesen AGB alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Vertragsbedingungen, Produkt- und Dienstmerkmale und andere Informationen bezeichnet, die über geschützte Bereiche dieser Website eingesehen werden können, die vom Betreiber oder Dritten nur nach Registrierung und/oder Login zugänglich gemacht werden, die durch das Herunterladen von Software verfügbar sind, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die aufgrund des Charakters der Information und der Art und Weise ihrer Bereitstellung als vertraulich erkennbar sind.  Solche vertraulichen Informationen sind gegen unbeschränkte Veröffentlichung gegenüber Jedermann zu schützen. 

  3. Auch im Falle einer eventuellen, ggfs. missbräuchlichen Offenlegung oder Vervielfältigung bleiben vertrauliche Informationen des Betreibers Eigentum von ExxTainer und müssen alle Hinweise und Vermerke zu ihrem vertraulichen oder geschützten Gebrauch enthalten, wie sie auch das Original aufweist. 

7 Datenschutz und Datensicherheit

  1. ExxTainer wie auch der Nutzer beachten die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit, wie sie in allen nationalen Gesetzgebungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) niedergelegt sind.  

  2. Der Nutzer bestätigt durch Nutzung dieser Website, diese Bedingungen zum Datenschutz sowie die Datenschutz-Erklärung, die diese AGB ergänzt und im Kopfteil der Website unter der Schaltfläche „Datenschutz“ aufgerufen werden kann, einzuhalten. 

8 Registrierung

  1. Die Nutzung von allgemeinen Informationen auf dieser Website einschliesslich eventueller Kosten- und Nutzenhinweise ist generell ohne Registrierung möglich. Ausschliesslich für den öffentlich zugänglichen Teil  der Nutzung werden ggfs. auch Webanalysedienste herangezogen. 

  2. Für den Zugriff auf Produkte und die Inanspruchnahme von Diensten sowie den Zugang zu zugehörigen Produkt- und Leistungsbeschreibungen, Nutzungsanleitungen und sonstiges nützliches Informationsmaterial sowie verbindliche Preisinformationen, ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. 

  3. Die Registrierung des Nutzers erfolgt ausschliesslich über den geschützten Bereich des mit dieser Website verbundenen, speziell gesicherten ExxTainer Service Portals (ESP).  

  4. Einen Anspruch auf Registrierung durch den Betreiber hat der Nutzer nicht. Welche Seiten dieser Website im einzelnen der Registrierung unterliegen oder allgemein ohne Registrierung zugänglich sind, liegt im Ermessen des Betreibers.  

  5. Nach Erfüllung der Zugangs- und Nutzungsvoraussetzungen kann der Nutzer – im geschützten, nicht öffentlich zugänglichen Bereich über verbundene Portale – die gewünschten Produkte beziehen, bspw. Software als Kommunikations-Adapter für Formatkonvertierung und Datenaustausch elektronischer Belege oder für das Belegdatentracking, und die angebotenen Dienste nutzen, also bspw. elektronische Belegdaten formatunabhängig mit seinen  Geschäftspartnern austauschen sowie auf Wunsch diesen Austausch in Form einer Belegdatenquittung und mittels Tracking-Report überwachen.  

9 Newsletter

  1. Mit seiner Registrierung wird der Nutzer in den Verteiler für den in unregelmässigen Abständen erscheinenden Newsletter von ExxTainer aufgenommen, der die Nutzer mit aktuellen Informationen zu Produkten, Diensten und Partnern rund um das Leistungsspektrum von ExxTainer versorgt.  

  2. Der Nutzer kann die Zusendung des Newsletter jederzeit ohne Angabe von Gründen per Email durch Widerruf an die Adresse newsletter@exxtainer.com  beenden. 

10 Links

  1. Diese Website kann Links zu externen Websites Dritter und den dort bereitgestellten Informationen enthalten. Der Betreiber übernimmt keine Veranwortung für Inhalte, Änderungen oder Aktualisierungen sowie Verfügbarkeit solcher verlinkter Websites.  

  2. Der Betreiber macht sich die Websites Dritter in keiner Weise zu eigen, ist für den Inhalt der Websites Dritter nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für Gestaltung, Richtigkeit und Aktualität der auf solchen Websites angebotenen Inhalte. 

  3. Der Zugriff auf verlinkte Websites Dritter und der darin angebotenen Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.  

  4. Einzelheiten zur Verlinkung sind den Rechtshinweisen im „Impressum/Disclaimer“ in der Kopfzeile dieser Website zu entnehmen.  

11 Rechts- und Sachmängel

  1. Der Betreiber stellt die Website „wie besehen“ zur Verfügung. Insbesondere gewährleistet der Betreiber nicht, dass die Qualität der angebotenen Inhalte der Website den Erwartungen und Anforderungen des Nutzers vollumfänglich entspricht. 

  2. Sofern Informationen unentgeltlich überlassen oder Produkte und Dienste unentgeltlich angeboten werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Produkte und Dienste insbesondere hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit, Fehlerfreiheit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Verwendbarkeit, Qualität und Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter – ausser bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen. 

12 Haftung

  1. Der Betreiber  haftet für die Inhalte, die auf dieser Website bereitgehalten werden, ausschliesslich in dem von den jeweiligen nationalen Telemediengesetzen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) vorgeschriebenen Umfang.  

  2. Der Betreiber haftet nicht für  direkte oder indirekte, mittelbare oder unmittelbare  Schäden sowie deren Folgen, die durch die Nutzung oder aus der Nichtnutzbarkeit von Inhalten der Website entstehen oder  aus  Funktionsstörungen der Infrastruktur des Betreibers, insbesondere bei Miet- oder Internetleitungsstörungen sowie aufgrund von Störungen bei Lieferanten der Infrastruktur des Betreibers resultieren. 

  3. Davon unberührt bleiben nicht abdingbare Haftungsansprüche aus Gesetz im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach dem Produkthaftpflichtgesetz. Die Haftungssumme ist aber – soweit gesetzlich zulässig  – in jedem einzelnen Falle der Höhe nach begrenzt auf die Versicherungsleistungen, die der Betreiber seinerseits zum Ausgleich für den im Einzelfall nachgewiesenen und anerkannten Schaden aus diesen Gründen von seiner Haftpflichtversicherung erhält. 

13 Gewährleistung

  1. Die über diese Website abrufbaren Informationen, Produkte oder Dienste werden mit grösster Sorgfalt zusammengestellt. Trotz des Bestrebens, diese Inhalte zum Zeitpunkt der Online-Bereitstellung aktuell und korrekt verfügbar zu halten, kann keine Garantie für die Fehlerfreiheit gegeben werden. Diese Inhalte werden dem Nutzer ohne Gewährleistung bezüglich ihrer Merkmale und Qualität bereitgestellt. Entsprechende Aussagen haben ausschliesslich erläuternden Charakter. Die Inhalte stellen keine Garantien oder zugesicherte Eigenschaften dar. 

  2. Der Nutzer kann aus den vom Betreiber veröffentlichten Beschreibungen oder Werbetexten keine Gewährleistung oder Verpflichtungen ableiten, es sei denn, eine solche wurde dem Nutzer im Einzelfall von ExxTainer ausdrücklich und in schriftlicher Form bestätigt. In jedem Fall bedürfen Garantien der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Betreiber. 

14 Geltendmachung von Ansprüchen

  1. Jegliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website sowie verbundenen Websites und Portalen müssen in den anwendbaren gesetzlichen Fristen, längstens jedoch innerhalb 1 (eines) Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres geltend gemacht werden, in dem der Geschädigte Kenntnis der Umstände, die den Anspruch begründen, erlangt, ansonsten ist die Geltendmachung ausgeschlossen. 

  2. Teilt der Geschädigte solche behaupteten Ansprüche innerhalb der Anspruchsfrist mit, so ist er zum vollständigen Nachweis evtl. Anspruchsgrundlagen verpflichtet. 

15 Änderung von Inhalten

  1. Inhaltliche und technische Gestaltung dieser Website liegen ausschliesslich im Ermessen von ExxTainer.  

  2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte, verfügbare Produkte und abrufbare Dienste, welche über diese oder verbundene Websites bereitgestellt werden, nach eigenem Ermessen jederzeit unangekündigt ganz oder teilweise zu ändern, um sie aktuellen Entwicklungen anzupassen oder sie zu entfernen sowie um sie durch aktuellere, neue zu ersetzen. Insbesondere behält sich ExxTainer das Recht vor, alle kostenfrei  angebotenen Leistungen jederzeit zu erweitern, zu ergänzen, einzuschränken oder einzustellen. 

  3. ExxTainer haftet dem Nutzer und jedem Dritten gegenüber nicht für die Änderung oder Einstellung von Inhalten, Produkten oder Diensten auf den Websites von ExxTainer. 

  4. Die jeweils aktuell gültige Version der AGB kann unter der Schaltfläche „AGB“ in der Kopfzeile dieser Website aufgerufen werden. 

16 Abmahnung

  1. Sollten Gestaltung oder Inhalt der Website gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzen, erwartet der Betreiber entsprechende Benachrichtigung ohne Kostennote. ExxTainer versichert, dass die zu Recht beanstandeten Teile unverzüglich von der Website entfernt werden, ohne dass von Seiten des Betroffenen die Einschaltung eines Rechtsbeistands als Beschwerdeführer erforderlich ist.  

  2. Vom Beschwerdeführer ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden vom Betreiber vollumfänglich zurückgewiesen und er behält sich vor, gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einzureichen. 

17 Schlussbestimmungen

  1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Bei jeder Nutzung der Website findet die jeweils aktuelle Fassung der AGB Anwendung. 

  2. Die ergänzenden Begleitdokumente zu diesen AGB für die Nutzung von Produkten und Diensten können sämtlich nach Registrierung und Login über spezielle, geschützte Bereiche verbundener Websites und Portale abgerufen werden. 

  3. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen von dieser Website auch in anderen Ländern als der Schweiz uneingeschränkt heruntergeladen werden können. 

  4. Der Nutzer willigt ein, sich in Bezug auf die Datenübertragung im Internet an das Recht des Landes zu halten, in dem er ansässig ist, insbesondere hinsichtlich Verschlüsselung und Übertragung von Daten in andere Länder, in davon ausgeschlossene Länder und im Hinblick auf Daten, anhand derer Personen identifiziert werden können. 

  5. Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Begleitdokumente besitzt im Zweifel Vorrang gegenüber Übersetzungen in andere Sprachen. 

  6. Macht der Betreiber ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB nicht geltend oder setzt dieses nicht durch, so gilt dies nicht als Verzicht auf die betreffende Bestimmung oder das betroffene Recht.  

  7. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt. 

18 Geltendes Recht und Gerichtsstand

  1. Für diese AGB gilt ausschliesslich des Recht der schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG). 

  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website ist der  Sitz des Betreibers oder seiner jeweils betroffenen Tochtergesellchaft, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Obligationenrechts ist. 

  3. Die Gerichtsstandsregelung gilt auch dann, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im jeweiligen Inland hat oder seinen Firmensitz/Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Firmensitz/Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.  

  4. Dem Betreiber ist es auch erlaubt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. 

 

 

 

ExxTainer AG, Stand 04.02.2015